Entwurfsfassung — dieser Text ist noch nicht anwaltlich geprüft und dient als Arbeitsgrundlage.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der von ModiFax e.U. bereitgestellten Online-Dienste. Vertragspartner ist ModiFax e.U., Mariastein 111, 6324 Mariastein, Österreich. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer in Ausübung einer solchen Tätigkeit handelt. Punkte, die ausdrücklich nur Verbraucher betreffen, sind als solche gekennzeichnet.
Der Dienst umfasst je nach gebuchtem Paket die Planung und Verwaltung von Produktionen, die Verwaltung von Personen, Terminen und Aufgaben, das Hochladen, Verarbeiten, Speichern und Ausliefern von Video- und Mediendateien, deren Auswertung, die Erstellung und den Betrieb von Websites und Shops sowie die Freigabe von Inhalten an Dritte über Links.
Der jeweilige Leistungsumfang, die enthaltenen Funktionen sowie die Grenzen für Speicherplatz, übertragenes Datenvolumen, Projekte und gleichzeitig registrierte Geräte ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Paketbeschreibung. Diese ist Bestandteil des Vertrags.
Als solche gekennzeichnete Vorschau- oder Testfunktionen werden ohne Zusage einer bestimmten Beschaffenheit bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden.
Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hat den Verdacht einer unbefugten Nutzung unverzüglich zu melden. Zur Absicherung kann der Dienst die Anzahl gleichzeitig registrierter Geräte je Konto begrenzen.
Kostenpflichtige Pakete werden im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum verrechnet. Alle Preise verstehen sich in der beim Kauf angezeigten Währung. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich Preise inklusive Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister. Zahlungsdaten werden ausschließlich beim jeweiligen Dienstleister verarbeitet und nicht bei ModiFax e.U. gespeichert. Bei einem Wechsel des Pakets innerhalb eines laufenden Abrechnungszeitraums wird der Unterschiedsbetrag anteilig verrechnet.
Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, kann der Zugang nach vorheriger Ankündigung eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Bereits gespeicherte Daten bleiben während dieser Zeit erhalten; § 13 bleibt unberührt.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über das Benutzerkonto möglich.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen Punkt 7 vor.
Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang zu nutzen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Der Dienst darf nicht zurückentwickelt, vervielfältigt oder Dritten zur eigenständigen Nutzung überlassen werden.
Der Nutzer bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten. Er räumt ModiFax e.U. das für den Betrieb erforderliche, auf den Vertragszweck beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten, umzuwandeln und im vom Nutzer bestimmten Umfang auszuliefern.
Der Nutzer sichert zu, über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten zu verfügen, insbesondere an Musik, Bildmaterial, Schriftarten und abgebildeten Personen. Er stellt ModiFax e.U. von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen.
Untersagt sind insbesondere rechtswidrige, jugendgefährdende, verhetzende oder rechteverletzende Inhalte, das Versenden unerwünschter Nachrichten, das automatisierte Auslesen des Dienstes über das vorgesehene Maß hinaus sowie jede Handlung, die die Verfügbarkeit für andere beeinträchtigt.
Bei einem begründeten Verdacht auf einen erheblichen Verstoß kann der betroffene Inhalt gesperrt werden. Der Nutzer wird darüber unverzüglich informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Dienst wird mit der bei Online-Diensten üblichen Sorgfalt betrieben. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt, solange keine gesonderte schriftliche Vereinbarung darüber besteht. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in verkehrsarme Zeiten gelegt.
Funktionen können weiterentwickelt, ersetzt oder eingestellt werden. Entfällt eine Funktion, die für den gebuchten Leistungsumfang wesentlich ist, wird der Nutzer mit angemessener Frist informiert und kann den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
Überschreitet der Nutzer die Grenzen des gebuchten Pakets, wird er darauf hingewiesen. Weitere Speicherung oder Auslieferung kann bis zur Anpassung des Pakets eingeschränkt werden. Eine automatische kostenpflichtige Erweiterung erfolgt nur, wenn der Nutzer ihr ausdrücklich zugestimmt hat.
Bietet der Nutzer über den Dienst eigene Leistungen oder Inhalte entgeltlich an, kommt der Vertrag über diese Leistung zwischen dem Nutzer und dessen Kunden zustande. Soweit ModiFax e.U. beim Verkauf als Vertragspartner der Endkunden auftritt, wird dies vor dem Kauf ausgewiesen; in diesem Fall gelten für den Endkunden die dort angezeigten Bedingungen.
Der Nutzer ist für die Erfüllung der ihn treffenden gesetzlichen Pflichten gegenüber seinen Kunden selbst verantwortlich, insbesondere für Impressum, Preisangaben, Widerrufsbelehrung und die steuerliche Behandlung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Verarbeitet ModiFax e.U. im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten von dessen Kunden oder Mitarbeitern, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; diese wird auf Anforderung zur Verfügung gestellt und geht diesen Bedingungen im Anwendungsbereich vor.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. ModiFax e.U. haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit wird gegenüber Unternehmern nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf das im letzten Jahr vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt gehaftet. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Ansprüche unberührt.
Der Nutzer bleibt für eigene Sicherungskopien seiner Inhalte verantwortlich. Für den Verlust von Daten wird nur in dem Umfang gehaftet, der bei ordnungsgemäßer eigener Datensicherung entstanden wäre.
Nach Vertragsende bleiben die Inhalte des Nutzers 30 Tage lang zum Export abrufbar. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Auf Wunsch wird früher gelöscht.
Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von ModiFax e.U. zuständig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. ModiFax e.U. ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.